AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge über die Plattform [Deine-Domain.de] sowie die damit verbundenen Dienstleistungen der [Dein Firmenname] (nachfolgend „Anbieter“). (2) Das Angebot umfasst im Wesentlichen:
Social Recruiting: Erstellung und Ausspielung von Werbekampagnen in sozialen Netzwerken (z.B. Meta Ads) zur Gewinnung von Bewerbern.
KI-Qualifizierung: Einsatz eines KI-gestützten Agenten zur Erstansprache und Vorqualifizierung von Bewerbern.
CRM-Bereitstellung: Bereitstellung eines Portals/CRM-Systems zur Verwaltung der eingegangenen Bewerbungen. (3) Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. (4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
LEISTUNGSUMFANG UND VERTRAGSSCHLUSS
§ 2 Dienstleistungen im Recruiting
(1) Der Anbieter schuldet die Erbringung einer Dienstleistung, die darauf ausgerichtet ist, potenzielle Bewerber für die offenen Stellen des Kunden zu identifizieren und zu qualifizieren. Ein konkreter Erfolg (wie die tatsächliche Einstellung eines Mitarbeiters) wird nicht geschuldet. (2) Der Prozess umfasst i.d.R. das Design von Kampagnen, die technische Einrichtung der KI-Schnittstelle sowie die Bereitstellung des CRM-Zugangs. (3) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das bereitgestellte CRM-System zur Verwaltung der übermittelten Bewerberdaten.
§ 3 KI-Agent und Qualifizierung
(1) Der Anbieter setzt zur Effizienzsteigerung KI-Technologien ein, um Bewerber vorab nach den vom Kunden definierten Kriterien zu prüfen. (2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Qualifikationskriterien präzise zu benennen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die finale Richtigkeit der von Bewerbern im Dialog mit der KI gemachten Angaben. Die Letztentscheidung über die Eignung eines Bewerbers liegt ausschließlich beim Kunden.
PFLICHTEN DES KUNDEN
§ 4 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter zeitnah alle für die Kampagnenerstellung notwendigen Informationen (Jobbeschreibungen, Anforderungen, ggf. Bild- und Videomaterial) kostenfrei zur Verfügung. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit seiner Stellenanforderungen (insbesondere nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG) selbstständig zu prüfen.
§ 5 Werbebudgets
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Werbebudgets für Drittplattformen (z.B. Meta Ads) nicht in der Vergütung des Anbieters enthalten. Der Kunde hat diese Kosten direkt gegenüber dem Plattformbetreiber zu tragen oder dem Anbieter nach Absprache vorab bereitzustellen.
LAUFZEIT, ZAHLUNG UND HAFTUNG
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Es gilt die individuell vereinbarte Mindestlaufzeit. (2) Verträge verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn sie nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig. (2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum CRM-System sowie die laufenden Kampagnen bis zum vollständigen Zahlungseingang zu pausieren.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Der Anbieter haftet nicht für das Verhalten der Bewerber oder die Richtigkeit der von Bewerbern übermittelten Daten.
DATENSCHUTZ UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Der Schutz personenbezogener Daten (Bewerberdaten) ist essenziell. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der DSGVO. (2) Der Anbieter fungiert bezüglich der Bewerberdaten im CRM i.d.R. als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab. (3) Der Kunde verpflichtet sich, die übermittelten Bewerberdaten ausschließlich für den Zweck der Besetzung der konkreten Stelle zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. (3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters (aktuell Hannover / Langenhagen). (4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.
